Datenschutz

Daten­schutzerk­lärung gemäß EU-DSGVO

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Ver­ant­wortliche im Sinne der EU-DSGVO und ander­er nationaler Daten­schutzge­set­ze der Mit­gliedsstaat­en sowie son­stiger daten­schutzrechtlich­er Bes­tim­mungen ist:

Basis­demokratis­che Partei Deutsch­land
Kreisver­band Ravens­burg – Ober­schwaben – All­gäu
Emmel­hofen 15
88353 Kiß­legg
info@dieBasis-RV.de

II. Name und Kontakt für Datenschutzfragen

Der Ansprech­part­ner im Daten­schutz ist:

Iris Cassier
datenschutz@dieBasis-RV.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und ver­wen­den per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en von Ihnen grund­sät­zlich nur, soweit dies zur Bere­it­stel­lung ein­er funk­tions­fähi­gen Inter­net­seite sowie unser­er Inhalte und Leis­tun­gen erforder­lich ist. Die Erhe­bung und Ver­wen­dung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en erfol­gt regelmäßig nur nach Ein­willi­gung von Ihnen. Eine Aus­nahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Ein­hol­ung ein­er Ein­willi­gung aus tat­säch­lichen Grün­den nicht möglich, und die Ver­ar­beitung der Dat­en durch geset­zliche Vorschriften ges­tat­tet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Ver­ar­beitungsvorgänge per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en eine Ein­willi­gung der betrof­fe­nen Per­son ein­holen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Daten­schutz­grund­verord­nung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Soweit eine Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en zur Erfül­lung ein­er rechtlichen Verpflich­tung erforder­lich ist, der unsere Partei unter­liegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Inter­essen der betrof­fe­nen Per­son oder ein­er anderen natür­lichen Per­son eine Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en erforder­lich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Ver­ar­beitung zur Wahrung eines berechtigten Inter­ess­es unser­er Partei oder eines Drit­ten erforder­lich und über­wiegen die Inter­essen, Grun­drechte und Grund­frei­heit­en des Betrof­fe­nen das erst­ge­nan­nte Inter­esse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO als Rechts­grund­lage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en der betrof­fe­nen Per­son wer­den gelöscht oder ges­per­rt, sobald der Zweck der Spe­icherung ent­fällt. Eine Spe­icherung kann darüber hin­aus erfol­gen, wenn dies durch den europäis­chen oder nationalen Geset­zge­ber in union­srechtlichen Verord­nun­gen, Geset­zen oder son­sti­gen Vorschriften, denen wir unter­liegen, vorge­se­hen wurde. Eine Sper­rung oder Löschung der Dat­en erfol­gt auch dann, wenn eine durch die genan­nten Nor­men vorgeschriebene Spe­icher­frist abläuft, es sei denn, dass eine Erforder­lichkeit zur weit­eren Spe­icherung der Dat­en für einen Ver­tragsab­schluss oder eine Ver­tragser­fül­lung besteht.

IV. Bereitstellung der Internetseite und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf der Inter­net­seite erfasst das Sys­tem automa­tisiert Dat­en und Infor­ma­tio­nen vom Com­put­er­sys­tem des aufrufend­en Rechners.

Es wer­den hier­bei die nach­ste­hen­den Dat­en erhoben:

  1. Browser­name und ‑ver­sion sowie das ver­wen­dete Betriebssystem.
  2. Host­name des zugreifend­en Rech­n­ers (IP Adresse). 
  3. Uhrzeit der Serveranfrage. 
  4. Besuchte Web­site 

Die erhobe­nen Dat­en dienen lediglich sta­tis­tis­chen Auswer­tun­gen und zur Verbesserung der Web­site. Die Log­files enthal­ten IP-Adressen oder son­stige Dat­en, die eine Zuord­nung zu einem Betrof­fe­nen nur bed­ingt ermöglichen. Dieses kön­nte beispiel­sweise dann der Fall sein, wenn der Link zur Inter­net­seite, von der der Betrof­fene auf diese Inter­net­seite gelangt, oder der Link zur Inter­net­seite, zu der der Betrof­fene wech­selt, per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en enthält.

Die Dat­en wer­den eben­falls in den Log­files des Sys­tems gespe­ichert. Eine Spe­icherung dieser Dat­en zusam­men mit anderen per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en des Nutzers find­et nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechts­grund­lage für die vorüberge­hende Spe­icherung der Dat­en und der Log­files ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorüberge­hende Spe­icherung der IP-Adresse durch das Sys­tem ist notwendig, um eine Aus­liefer­ung der Inter­net­seite an den Rech­n­er des Nutzers zu ermöglichen. Hier­für muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespe­ichert bleiben.

Die Spe­icherung in Log­files erfol­gt, um die Funk­tions­fähigkeit der Inter­net­seite sicherzustellen. Zudem dienen uns die Dat­en zur Opti­mierung der Inter­net­seite und zur Sich­er­stel­lung der Sicher­heit unser­er infor­ma­tion­stech­nis­chen Sys­teme. Eine Auswer­tung der Dat­en zu Mar­ket­ingzweck­en find­et in diesem Zusam­men­hang nicht statt.

In diesen Zweck­en liegt auch unser berechtigtes Inter­esse an der Daten­ver­ar­beitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Dat­en wer­den gelöscht, sobald sie für die Erre­ichung des Zweck­es ihrer Erhe­bung nicht mehr erforder­lich sind. Im Falle der Erfas­sung der Dat­en zur Bere­it­stel­lung der Inter­net­seite ist dieses der Fall, wenn die jew­eilige Sitzung been­det ist.

Im Falle der Spe­icherung der Dat­en in Log­files ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüber­hin­aus­ge­hende Spe­icherung ist möglich. In diesem Fall wer­den die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder ver­fremdet, sodass eine Zuord­nung des aufrufend­en Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfas­sung der Dat­en zur Bere­it­stel­lung der Inter­net und die Spe­icherung der Dat­en in Log­files ist für den Betrieb dieser Inter­net­seite zwin­gend erforder­lich. Es beste­ht fol­glich seit­ens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies

1. Art und Umfang, sowie Zweck der Datenverarbeitung

Wir ver­wen­den soge­nan­nte Local­Stor­age- sowie Ses­sion­Stor­age-Tech­nik (auch „Lokale Dat­en“ und „Lokaler Spe­ich­er“, sowie „Sitzungsspe­ich­er“ genannt).

Bei Local­Stor­age wer­den Dat­en lokal im Cache des Browsers gespe­ichert, die auch nach dem Schließen des Brows­er-Fen­sters oder dem Been­den des Pro­gramms weit­er­hin beste­hen und aus­ge­le­sen wer­den kön­nen, falls Sie den Cache nicht aktiv löschen. Local­Stor­age ermöglicht es, dass Ihre Präferen­zen bei der Nutzung unser­er Inter­net­seit­en auf Ihrem Rech­n­er gespe­ichert und von Ihnen genutzt wer­den können.

Die Funk­tion von Ses­sion Stor­age entspricht inhaltlich dem beschriebe­nen Local­Stor­age, nur dass die entsprechen­den Dat­en unmit­tel­bar nach Schließen des Brows­er („Sitzung“) aus dem Cache des Browsers automa­tisch ent­fer­nt werden.

Auf die im Local­Stor­age sowie im Ses­sion­Stor­age gespe­icherten Dat­en kön­nen Dritte nicht zugreifen. Sie wer­den auch an Dritte nicht weit­ergegeben und auch nicht zu Wer­bezweck­en ver­wen­det. Ins­beson­dere wird diese Tech­nik dazu einge­set­zt, um Ihnen unsere Inhalte in ein­er ansprechen­den grafis­chen Darstel­lung präsen­tieren zu kön­nen (z.B. Pop-Up-Fen­ster u.ä.), sowie unser Ange­bot und die Nav­i­ga­tion auf unseren Seit­en für den Betrof­fe­nen zu personalisieren.

Local­Stor­age-Inhalte ver­wal­ten Sie im Brows­er über die Ein­stel­lun­gen zur „Chronik“ bzw. zu „Lokalen Dat­en“, je nach­dem welchen Brows­er Sie ver­wen­den. Soll­ten Sie die beschriebe­nen Funk­tio­nen entsprechend ein­schränken, kann es ggf. zu Funk­tion­sein­schränkun­gen kom­men. Grund­sät­zlich nutzen wir die oben beschriebe­nen Tech­niken auss­chließlich zur Verbesserung der Anwen­der­fre­undlichkeit und Funk­tion­al­ität unser­er Internetseiten.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Wir ver­wen­den diese Tech­niken im berechtigten Inter­esse, um Ihnen ein attrak­tives, voll­funk­tions­fähiges Ange­bot machen zu kön­nen auf Basis von Artikel 6 Abs. 1 lit. F EU-DSGVO. Sollte darüber hin­aus eine Ein­willi­gung zur Nutzung von Cook­ies erforder­lich wer­den, wer­den wir Sie an gegeben­er Stelle zur Abgabe Ihrer Ein­willi­gung auf­fordern. Im Falle der Nutzung von Cook­ies auf­grund Ihrer Ein­willi­gung ist Rechts­grund­lage Art. 6 Abs. 1 lit. A EU-DSGVO. Wenn Sie nicht wün­schen, dass die oben beschriebe­nen Tech­niken einge­set­zt wer­den, dann kön­nen Sie das in den Ein­stel­lun­gen Ihres jew­eili­gen Browsers indi­vidu­ell einstellen.

3. Einsatz weiterer Cookies

Zusät­zlich zu den zuvor genan­nten Dat­en wer­den bei Ihrer Nutzung unser­er Web­site Cook­ies auf Ihrem Rech­n­er gespe­ichert, wenn Sie uns dafür Ihre Ein­willi­gung geben.

Bei Cook­ies han­delt es sich um kleine Text­dateien, die auf Ihrer Fest­plat­te dem von Ihnen ver­wen­de­ten Brows­er zuge­ord­net gespe­ichert wer­den und durch welche der Stelle, die den Cook­ie set­zt, bes­timmte Infor­ma­tio­nen zufließen. Cook­ies kön­nen keine Pro­gramme aus­führen oder Viren auf Ihren Com­put­er über­tra­gen. Sie dienen dazu, das Inter­ne­tange­bot ins­ge­samt nutzer­fre­undlich­er und effek­tiv­er zu machen.

4. Einbindung von YouTube-Videos

Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Ange­bot einge­bun­den, die von unser­er Web­site aus direkt abspiel­bar sind.

Für YouTube-Videos nutzen wir die von Google zur Ver­fü­gung gestellte, alter­na­tive Domain youtube-nocookie.com. Ver­wen­det man diese Domain, wird ein leer­er Cook­ie ohne Ablauf­da­tum geset­zt, der das Track­ing von YouTube unterbindet, wenn er vorhan­den ist.

Es wer­den keine Dat­en über Sie als Nutzer an YouTube über­tra­gen, wenn Sie die Videos nicht abspie­len. Wir eröff­nen Ihnen die Möglichkeit, über das Video direkt mit dem Anbi­eter zu kom­mu­nizieren. Erst wenn Sie die Videos abspie­len, wer­den die unter „Erhe­bung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en bei Besuch unser­er Web­site“ genan­nten Dat­en über­tra­gen. Dann erhält YouTube die Infor­ma­tion, dass Sie die entsprechende Unter­seite unser­er Web­site aufgerufen haben. Dies erfol­gt unab­hängig davon, ob YouTube ein Nutzerkon­to bere­it­stellt, über das Sie ein­gel­og­gt sind, oder ob kein Nutzerkon­to beste­ht. Wenn Sie ein­gel­og­gt sind, wer­den Ihre Dat­en direkt Ihrem Kon­to zuge­ord­net. Wenn Sie die Zuord­nung mit Ihrem Pro­fil bei YouTube nicht wün­schen, müssen Sie sich vor Aktivierung des But­tons aus­loggen. YouTube spe­ichert Ihre Dat­en als Nutzung­spro­file und nutzt sie für Zwecke der Wer­bung, Mark­t­forschung und/oder bedarf­s­gerecht­en Gestal­tung sein­er Web­site. Eine solche Auswer­tung erfol­gt ins­beson­dere (selb­st für nicht ein­gel­og­gte Nutzer) zur Erbringung von bedarf­s­gerechter Wer­bung und um andere Nutzer des sozialen Net­zw­erks über Ihre Aktiv­itäten auf unser­er Web­site zu informieren. Ihnen ste­ht ein Wider­spruch­srecht zu gegen die Bil­dung dieser Nutzer­pro­file, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richt­en müssen.

YouTube ver­ar­beit­et Ihre per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en auch in den USA. Wir weisen Sie vor Abgabe der Ein­willi­gung nach Art. 49 Abs. 1 lit. a DS-GVO ins­beson­dere darauf hin, dass in den USA ohne Vor­liegen eines Angemessen­heits­beschlusses und ohne geeignete Garantien ggf. kein angemessenes Daten­schutzniveau gegeben ist, da daten­schutzrechtliche Geset­ze nicht den Vor­gaben der DS-GVO entsprechen, ins­beson­dere Betrof­fe­nen­rechte ggf. nicht durchge­set­zt wer­den können.

Eine Ver­ar­beitung von Dat­en erfol­gt nur, wenn Sie uns dafür Ihre Ein­willi­gung geben. Rechts­grund­lage ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DS-GVO („Ein­willi­gung“). Diese Ein­willi­gung ist frei­willig. Sie kön­nen sie ohne Angabe von Grün­den ver­weigern, ohne dass Sie deswe­gen Nachteile zu befürcht­en hät­ten. Sie kön­nen diese Ein­willi­gung zudem jed­erzeit mit Zukun­ftswirkung wider­rufen (siehe vorste­hend), ohne dass Ihnen daraus Nachteile drohen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zu Zweck und Umfang der Daten­er­he­bung und ihrer Ver­ar­beitung durch YouTube erhal­ten Sie in der Daten­schutzerk­lärung. Dort erhal­ten Sie auch weit­ere Infor­ma­tio­nen zu Ihren Recht­en und Ein­stel­lungsmöglichkeit­en zum Schutze Ihrer Pri­vat­sphäre: www.google.de/intl/de/policies/privacy.

VI. E‑Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unseren Inter­net­seit­en ist eine Kon­tak­tauf­nahme über die bere­it­gestellte E‑Mail-Adresse(n) möglich. In diesem Fall wer­den die mit der E‑Mail über­mit­tel­ten per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en des Nutzers gespeichert.

Es erfol­gt in diesem Zusam­men­hang keine Weit­er­gabe der Dat­en an Dritte. Die Dat­en wer­den auss­chließlich für die Ver­ar­beitung der Kon­ver­sa­tion verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechts­grund­lage für die Ver­ar­beitung der Dat­en, die im Zuge ein­er Übersendung ein­er E‑Mail über­mit­telt wer­den, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. Zielt der E‑Mail-Kon­takt auf den Abschluss eines Ver­trages ab, so ist zusät­zliche Rechts­grund­lage für die Ver­ar­beitung Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Im Falle ein­er Kon­tak­tauf­nahme per E‑Mail liegt hier­an auch das erforder­liche berechtigte Inter­esse an der Ver­ar­beitung der Daten.

4. Dauer der Speicherung

Die Dat­en wer­den gelöscht, sobald sie für die Erre­ichung des Zweck­es ihrer Erhe­bung nicht mehr erforder­lich sind. Für die per­so­n­en­be­zo­ge­nen, die per E‑Mail über­sandt wur­den, ist dies dann der Fall, wenn die jew­eilige Kon­ver­sa­tion mit dem Nutzer been­det ist. Been­det ist die Kon­ver­sa­tion dann, wenn sich aus den Umstän­den ent­nehmen lässt, dass der betrof­fene Sachver­halt abschließend gek­lärt ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jed­erzeit die Möglichkeit, Ihre Ein­willi­gung zur Ver­ar­beitung der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en zu wider­rufen. Nehmen Sie per E‑Mail Kon­takt mit uns auf, so kön­nen Sie der Spe­icherung Ihrer per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en jed­erzeit wider­sprechen. In einem solchen Fall kann die Kon­ver­sa­tion nicht fort­ge­führt werden.

Der Wider­ruf der Ein­willi­gung und der Wider­spruch der Spe­icherung kann über die E‑Mail-Adresse datenschutz@dieBasis-RV.de, oder schriftlich über die postal­is­che Adresse des Ver­ant­wortlichen erfolgen.

Alle per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en, die im Zuge der Kon­tak­tauf­nahme gespe­ichert wur­den, wer­den in diesem Fall gelöscht.

VII. Rechte der betroffenen Person

Wer­den per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en von Ihnen ver­ar­beit­et, sind Sie Betrof­fen­er i.S.d. EU-DSGVO und es ste­hen Ihnen fol­gende Rechte gegenüber dem Ver­ant­wortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie kön­nen von dem Ver­ant­wortlichen eine Bestä­ti­gung darüber ver­lan­gen, ob per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en, die Sie betr­e­f­fen, von uns ver­ar­beit­et werden.

Liegt eine solche Ver­ar­beitung vor, kön­nen Sie von dem Ver­ant­wortlichen über fol­gende Infor­ma­tio­nen Auskun­ft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en ver­ar­beit­et werden;

(2) die Kat­e­gorien von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en, welche ver­ar­beit­et werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kat­e­gorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en offen­gelegt wur­den oder noch offen­gelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Spe­icherung der Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kri­te­rien für die Fes­tle­gung der Speicherdauer;

(5) das Beste­hen eines Rechts auf Berich­ti­gung oder Löschung der Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en, eines Rechts auf Ein­schränkung der Ver­ar­beitung durch den Ver­ant­wortlichen oder eines Wider­spruch­srechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Beste­hen eines Beschw­erderechts bei ein­er Aufsichtsbehörde;

(7) alle ver­füg­baren Infor­ma­tio­nen über die Herkun­ft der Dat­en, wenn die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en nicht bei der betrof­fe­nen Per­son erhoben werden;

(8) das Beste­hen ein­er automa­tisierten Entschei­dungs­find­ung ein­schließlich Pro­fil­ing gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 EU-DSGVO und – zumin­d­est in diesen Fällen – aus­sagekräftige Infor­ma­tio­nen über die involvierte Logik sowie die Trag­weite und die angestrebten Auswirkun­gen ein­er der­ar­ti­gen Ver­ar­beitung für die betrof­fene Person.

Ihnen ste­ht das Recht zu, Auskun­ft darüber zu ver­lan­gen, ob die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en in ein Drit­t­land oder an eine inter­na­tionale Organ­i­sa­tion über­mit­telt wer­den. In diesem Zusam­men­hang kön­nen Sie ver­lan­gen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 EU-DSGVO im Zusam­men­hang mit der Über­mit­tlung unter­richtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berich­ti­gung und/oder Ver­voll­ständi­gung gegenüber dem Ver­ant­wortlichen, sofern die ver­ar­beit­eten per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en, die Sie betr­e­f­fen, unrichtig oder unvoll­ständig sind. Der Ver­ant­wortliche hat die Berich­ti­gung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den fol­gen­den Voraus­set­zun­gen kön­nen Sie die Ein­schränkung der Ver­ar­beitung der Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen für eine Dauer bestre­it­en, die es dem Ver­ant­wortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en zu überprüfen;

(2) die Ver­ar­beitung unrecht­mäßig ist und Sie die Löschung der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en ablehnen und stattdessen die Ein­schränkung der Nutzung der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en verlangen;

(3) der Ver­ant­wortliche die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en für die Zwecke der Ver­ar­beitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Gel­tend­machung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Recht­sansprüchen benöti­gen, oder

(4) wenn Sie Wider­spruch gegen die Ver­ar­beitung gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO ein­gelegt haben und noch nicht fest­ste­ht, ob die berechtigten Gründe des Ver­ant­wortlichen gegenüber Ihren Grün­den überwiegen.

(5) Wurde die Ver­ar­beitung der Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en eingeschränkt, dür­fen diese Dat­en – von ihrer Spe­icherung abge­se­hen – nur mit Ihrer Ein­willi­gung oder zur Gel­tend­machung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Recht­sansprüchen oder zum Schutz der Rechte ein­er anderen natür­lichen oder juris­tis­chen Per­son oder aus Grün­den eines wichti­gen öffentlichen Inter­ess­es der Union oder eines Mit­glied­staats ver­ar­beit­et werden.

(6) Wurde die Ein­schränkung der Ver­ar­beitung nach den o.g. Voraus­set­zun­gen eingeschränkt, wer­den Sie von dem Ver­ant­wortlichen unter­richtet, bevor die Ein­schränkung aufge­hoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie kön­nen von dem Ver­ant­wortlichen ver­lan­gen, dass die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en unverzüglich gelöscht wer­den, und der Ver­ant­wortliche ist verpflichtet, diese Dat­en unverzüglich zu löschen, sofern ein­er der fol­gen­den Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf son­stige Weise ver­ar­beit­et wur­den, nicht mehr notwendig.

(2) Sie wider­rufen Ihre Ein­willi­gung, auf die sich die Ver­ar­beitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO stützte, und es fehlt an ein­er ander­weit­i­gen Rechts­grund­lage für die Verarbeitung.

(3) Sie leg­en gem. Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO Wider­spruch gegen die Ver­ar­beitung ein und es liegen keine vor­rangi­gen berechtigten Gründe für die Ver­ar­beitung vor, oder Sie leg­en gem. Art. 21 Abs. 2 EU-DSGVO Wider­spruch gegen die Ver­ar­beitung ein.

(4) Die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en wur­den unrecht­mäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en ist zur Erfül­lung ein­er rechtlichen Verpflich­tung nach dem Union­srecht oder dem Recht der Mit­glied­staat­en erforder­lich, dem der Ver­ant­wortliche unterliegt.

(6) Die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en wur­den in Bezug auf ange­botene Dien­ste der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 EU-DSGVO erhoben.

b) Infor­ma­tion an Dritte

Hat der Ver­ant­wortliche die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berück­sich­ti­gung der ver­füg­baren Tech­nolo­gie und der Imple­men­tierungskosten angemessene Maß­nah­men, auch tech­nis­ch­er Art, um für die Daten­ver­ar­beitung Ver­ant­wortliche, die die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en ver­ar­beit­en, darüber zu informieren, dass Sie als betrof­fene Per­son von ihnen die Löschung aller Links zu diesen per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en oder von Kopi­en oder Rep­lika­tio­nen dieser per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en ver­langt haben.

c) Aus­nah­men

Das Recht auf Löschung beste­ht nicht, soweit die Ver­ar­beitung erforder­lich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Mei­n­ungsäußerung und Information;

(2) zur Erfül­lung ein­er rechtlichen Verpflich­tung, die die Ver­ar­beitung nach dem Recht der Union oder der Mit­glied­staat­en, dem der Ver­ant­wortliche unter­liegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung ein­er Auf­gabe, die im öffentlichen Inter­esse liegt oder in Ausübung öffentlich­er Gewalt erfol­gt, die dem Ver­ant­wortlichen über­tra­gen wurde;

(3) aus Grün­den des öffentlichen Inter­ess­es im Bere­ich der öffentlichen Gesund­heit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 EU-DSGVO;

(4) für im öffentlichen Inter­esse liegende Archivzwecke, wis­senschaftliche oder his­torische Forschungszwecke oder für sta­tis­tis­che Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 EU-DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genan­nte Recht voraus­sichtlich die Ver­wirk­lichung der Ziele dieser Ver­ar­beitung unmöglich macht oder ern­sthaft beein­trächtigt, oder

(5) zur Gel­tend­machung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berich­ti­gung, Löschung oder Ein­schränkung der Ver­ar­beitung gegenüber dem Ver­ant­wortlichen gel­tend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en offen­gelegt wur­den, diese Berich­ti­gung oder Löschung der Dat­en oder Ein­schränkung der Ver­ar­beitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unver­hält­nis­mäßi­gen Aufwand verbunden.

Ihnen ste­ht gegenüber dem Ver­ant­wortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unter­richtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en, die Sie dem Ver­ant­wortlichen bere­it­gestellt haben, in einem struk­turi­erten, gängi­gen und maschi­nen­les­baren For­mat zu erhal­ten. Außer­dem haben Sie das Recht diese Dat­en einem anderen Ver­ant­wortlichen ohne Behin­derung durch den Ver­ant­wortlichen, dem die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en bere­it­gestellt wur­den, zu über­mit­teln, sofern

(1) die Ver­ar­beitung auf ein­er Ein­willi­gung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO oder auf einem Ver­trag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO beruht und

(2) die Ver­ar­beitung mith­il­fe automa­tisiert­er Ver­fahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie fern­er das Recht, zu erwirken, dass die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en direkt von einem Ver­ant­wortlichen einem anderen Ver­ant­wortlichen über­mit­telt wer­den, soweit dies tech­nisch mach­bar ist. Frei­heit­en und Rechte ander­er Per­so­n­en dür­fen hier­durch nicht beein­trächtigt werden.

Das Recht auf Datenüber­trag­barkeit gilt nicht für eine Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, die für die Wahrnehmung ein­er Auf­gabe erforder­lich ist, die im öffentlichen Inter­esse liegt oder in Ausübung öffentlich­er Gewalt erfol­gt, die dem Ver­ant­wortlichen über­tra­gen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Grün­den, die sich aus ihrer beson­deren Sit­u­a­tion ergeben, jed­erzeit gegen die Ver­ar­beitung der Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en, die auf­grund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f EU-DSGVO erfol­gt, Wider­spruch einzule­gen; dies gilt auch für ein auf diese Bes­tim­mungen gestütztes Profiling.

Der Ver­ant­wortliche ver­ar­beit­et die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en nicht mehr, es sei denn, er kann zwin­gende schutzwürdi­ge Gründe für die Ver­ar­beitung nach­weisen, die Ihre Inter­essen, Rechte und Frei­heit­en über­wiegen, oder die Ver­ar­beitung dient der Gel­tend­machung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Rechtsansprüchen.

Wer­den die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en ver­ar­beit­et, um Direk­twer­bung zu betreiben, haben Sie das Recht, jed­erzeit Wider­spruch gegen die Ver­ar­beitung der Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en zum Zwecke der­ar­tiger Wer­bung einzule­gen; dies gilt auch für das Pro­fil­ing, soweit es mit solch­er Direk­twer­bung in Verbindung steht.

Wider­sprechen Sie der Ver­ar­beitung für Zwecke der Direk­twer­bung, so wer­den die Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusam­men­hang mit der Nutzung von Dien­sten der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft – ungeachtet der Richtlin­ie 2002/58/EG – Ihr Wider­spruch­srecht mit­tels automa­tisiert­er Ver­fahren auszuüben, bei denen tech­nis­che Spez­i­fika­tio­nen ver­wen­det werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre daten­schutzrechtliche Ein­willi­gungserk­lärung jed­erzeit zu wider­rufen. Durch den Wider­ruf der Ein­willi­gung wird die Recht­mäßigkeit der auf­grund der Ein­willi­gung bis zum Wider­ruf erfol­gten Ver­ar­beitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht ein­er auss­chließlich auf ein­er automa­tisierten Ver­ar­beitung – ein­schließlich Pro­fil­ing – beruhen­den Entschei­dung unter­wor­fen zu wer­den, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung ent­fal­tet oder Sie in ähn­lich­er Weise erhe­blich beein­trächtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfül­lung eines Ver­trags zwis­chen Ihnen und dem Ver­ant­wortlichen erforder­lich ist,

(2) auf­grund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mit­glied­staat­en, denen der Ver­ant­wortliche unter­liegt, zuläs­sig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maß­nah­men zur Wahrung Ihrer Rechte und Frei­heit­en sowie Ihrer berechtigten Inter­essen enthal­ten oder

(3) mit Ihrer aus­drück­lichen Ein­willi­gung erfolgt.

Allerd­ings dür­fen diese Entschei­dun­gen nicht auf beson­deren Kat­e­gorien per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en nach Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g EU-DSGVO gilt und angemessene Maß­nah­men zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en sowie Ihrer berechtigten Inter­essen getrof­fen wurden.

Hin­sichtlich der in (1) und (3) genan­nten Fälle trifft der Ver­ant­wortliche angemessene Maß­nah­men, um die Rechte und Frei­heit­en sowie Ihre berechtigten Inter­essen zu wahren, wozu min­destens das Recht auf Erwirkung des Ein­greifens ein­er Per­son seit­ens des Ver­ant­wortlichen, auf Dar­legung des eige­nen Stand­punk­ts und auf Anfech­tung der Entschei­dung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines ander­weit­i­gen ver­wal­tungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechts­be­helfs ste­ht Ihnen das Recht auf Beschw­erde bei ein­er Auf­sichts­be­hörde, ins­beson­dere in dem Mit­glied­staat ihres Aufen­thalt­sorts, ihres Arbeit­splatzes oder des Orts des mut­maßlichen Ver­stoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Ver­ar­beitung der Sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en gegen die EU-DSGVO verstößt.

Die Auf­sichts­be­hörde, bei der die Beschw­erde ein­gere­icht wurde, unter­richtet den Beschw­erde­führer über den Stand und die Ergeb­nisse der Beschw­erde ein­schließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechts­be­helfs nach Art. 78 EU-DSGVO.