Stellungnahme zur Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung zum Artikel vom 13.01. und 14.01.2023 “Dafür gingen sie regelmäßig auf die Straße”
Seit über 2,5 Jahren gehen viele Bürger deutschlandweit auf die Straßen, ob auf angemeldeten Demonstrationen oder als Spaziergänger-Bewegung. So auch in Ravensburg.
Zudem stellen die Mahnwachen vor den Medienhäusern, mit dem Projekt Leuchtturm ARD, die Macht der medialen Berichterstattung in diesen Krisenzeiten in den Fokus und auch in die Kritik.
Über viele Wochen hinweg standen engagierte Bürger vor dem Medienhaus “Schwäbisch Media” in Ravensburg. Mit Plakaten, Reden, offenem Mikrofon, sowie mit Briefen und E‑Mails wollten sich die Menschen endlich Gehör verschaffen und “ihre Zeitung” zum Dialog auffordern.
Denn in dieser einseitigen und oft diffamierenden Berichterstattung durch die Medien, konnten sich die Demonstrierenden nicht wiederfinden.
Nach wochenlangen Bemühungen gelang es schließlich Kontakte zum “Schwäbischen Blatt” aufzubauen und sowohl der Chefredakteur als auch ein Lokalredakteur signalisierten Gesprächsbereitschaft und gingen auch auf uns zu.
Mit fünf Vertretern dieser Bürgerbewegung wurden wir also für einen Artikel in die „Hallen“ geladen, wo für die Menschen in Oberschwaben die Nachrichten gemacht werden.
Bei uns war aufgrund der vergangenen Berichterstattung der letzten Jahre die Skepsis sehr groß, wieder in eine dieser “unwürdigen Schubladen” einsortiert zu werden.
Gut vorbereitet wollten wir sein und auch die Stimmen der vielen Menschen mit vertreten, welche mit uns schon so lange auf die Straße gingen. Daher starteten wir vorab eine Online-Umfrage mit Tausenden von Befragten unter dem Motto: “warum wir auf die Straße gehen”.
Eines unserer Anliegen für das Treffen war etwa, die Wichtigkeit und Einhaltung des Pressekodex und dass sich viele Bürger einen regelmäßigen „runden Tisch“ zum Dialog wünschen. Denn gerade in den kritischen Themen dieser Zeit, erlebten wir die sogenannten Leit-Medien vielmehr als Erfüllungsgehilfen nur eines Narrativs und entfremdet von vielen Stimmen der Bevölkerung.
Im Gespräch mit Journalisten aus den freien und alternativen Medien wurde uns zu einem „Wortlaut-Interview“ geraten. Es sollte ein Balanceakt zwischen Absicherung und Vertrauensvorschuss werden.
Nun war es soweit. Im Gespräch mit dem Lokalredakteur der SZ am 25. Oktober 2022 konnten wir uns allerdings nur auf das Format “Frage-Antwort-Stück” einigen. Bei diesem, ähnlich eines Interviews, würden unsere Antworten wörtlich zitiert.
Der Redakteur würde lediglich eine kurze Einleitung und ein kurzes Schlusswort schreiben und mit 4 bis 6 zugesandten Fragen, auf die wir keinen Einfluss hatten, uns die Antworten überlassen.
Das klang nach einer fairen Vereinbarung. War es als ehrliches Interesse auf Augenhöhe gemeint? Sollte dies ein erster Schritt werden, die Spaltung der Gesellschaft auch durch die mediale Berichterstattung überwinden zu wollen?
Auf Nachfrage wurde uns die zur Verfügung stehende Zeichenlänge des Textes zugeschickt und diese wollten wir natürlich füllen.
Endlich also hatten wir das Wort und legten los und stellten fest: so einfach ist das nicht. In wenigen Sätzen unsere Gedanken, Nöte und Gründe für diesen Protest auf der Straße aufs Papier zu bringen.
Sollte sich unsere Zeit und die Arbeit welche wir investiert hatten und der Vertrauensvorschuss in Schwäbisch Media nun erfüllen?
Nach und nach wurden uns einige bittere Pillen aus dem „Glaspalast“ zugeschoben.
Plötzlich verlautete der zuständige Lokalredakteur, z .B. unsere Antworten eventuell “zartfühlend zu kürzen”, oder die uns gestellten Fragen nachträglich noch etwas “gefälliger zu formulieren”. Eine Gegenlese als vertrauensbildendes Zeichen wurde uns verweigert.
In der Autoren-Gruppe waren die 3 Frauen aufgrund dieser Entwicklung und der Vergangenheit nicht mehr bereit ihre Namen zu geben. Nur die beiden Männer wollten das Wagnis dieses Artikels eingehen und Vertrauen in eine faire Berichterstattung setzen.
Denn im persönlichen Gespräch lautete das Credo des Journalisten: “Ich werde Sie nicht in die Pfanne hauen”.
Wochenlang warteten wir auf das Erscheinen des Berichts. Auf Nachfrage, musste dieser anscheinend mehrere Instanzen prüfendenden Auges durchlaufen. Mit wieviel Herz und Hirn, Vorurteilen und Dogmen oder vielleicht auch Fremdbestimmung unsere Worte durch das letzte Sieb der Wahrhaftigkeit gegossen wurde, können wir nicht sagen.
Möge sich nun jeder Leser selbst ein Bild vom ursprünglichen Text und dem dann erschienenen Artikel aus dem Hause Schwäbisch Media machen.
Auf den folgenden Seiten nun unsere Antworten im Original auf die Fragen, die uns der stellv. Redaktionsleiter Ravensburg, zukommen ließ. Die Fragen wurden im Konsensverfahren von 5 Menschen aus der Bewegung beantwortet und an die Schwäbische Zeitung zurückgeschickt.
1. Warum wird gegen verschiedene Dinge, die inhaltlich nicht komplett zusammenpassen, auf einer gemeinsamen Demo protestiert?
Nach unserer Auffassung passen die Inhalte sehr gut zusammen. Denn diese stehen für die Interessen und Bedürfnisse der Menschen in diesem Land.
- Für geordnete Verhältnisse,
- für Frieden und
- für Freiheit,
- für Rechtsstaatlichkeit und
- für das Grundgesetz,
- für Selbstbestimmung und
- für Verhältnismäßigkeit,
- für freie Medien nach dem Pressekodex,
- für Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und vieles mehr.
Die Bandbreite an Themen zeigt, dass immer mehr Lebensbereiche der Menschen durch die politischen Entscheidungen in eine bedrohliche Schieflage geraten sind. Die Politik hat sich so weit von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt, dass viele Menschen ihre Interessen nicht mehr vertreten sehen.
2. Wer meldet diese Demos an? In der Vergangenheit war das mehr als einmal der Kreisvorstand der Partei „Die Basis“. Sind das also parteigetriebene Veranstaltungen?
Alle Demos wurden bewusst privat angemeldet. Die sogenannten Spaziergänger sind als Bürgerbewegung entstanden und gehen ohne Anmeldung auf die Straße. Sicherlich gibt es auch inhaltliche Übereinstimmungen mit der Partei „dieBasis“. Da die Beweggründe, welche die Menschen auf die Straße führen, über alle parteipolitischen Grenzen hinweg gehen, sollte dieses Schubladen-Denken beendet werden. Wir lehnen jegliches Parteien-Kalkül ab, denn die Probleme sind existenziell geworden und betreffen zunehmend alle Bevölkerungsgruppen. Mit unseren Umfragen in den sozialen Medien, mit Tausenden von Befragten und Themen zu den verschiedensten Lebensbereichen, lehnten zum Beispiel 2/3 der Teilnehmer das Parteiensystem ab. Dies zeigt uns: Es geht nicht um Parteien. Es geht um die Menschen, deren Lebensgrundlage und um unser Land.
3. Teilnehmer der Demonstrationen beklagen, ihre Stimme werde im gesellschaftlichen Diskurs nicht gehört. Was sagen Sie dazu?
Genauso ist es. Der gesellschaftliche Diskurs wird in hohem Maße durch die „Leit-Medien“ bestimmt, da diese die Informationen der Bevölkerung zur Verfügung stellen und damit eine bewusste oder unbewusste Meinungslenkung möglich wird. Die Berichterstattung war seit Beginn der Corona-Krise sehr einseitig, moralisch aufgeladen und ist es noch. Seit 2 ½ Jahren vermissen wir einen öffentlichen und sachlichen Dialog, mit Thesen und Antithesen von Experten relevanter Disziplinen. Auch wurden die Stimmen der Menschen nicht zugelassen, welche bereits 2020 bei den C‑Maßnahmen auf Kollateralschäden aufmerksam machten und die Verhältnismäßigkeit infrage stellten. Laut einer „Allensbach“ Umfrage aus dem Jahr 2021 ist knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung überzeugt, dass eine freie Meinungsäußerung (Art . 5 GG) nicht mehr möglich ist, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Wenn kritische Stimmen kaum zu Wort kommen, gezielt diffamiert, ausgegrenzt und herabgesetzt werden, um sie in ihrem Ansehen zu schädigen, ist das ein besorgniserregender Zustand und zeigt die Erosion der Demokratie.
4. Im Osten gibt es derzeit Demonstrationen, die sich inhaltlich gegen die gleichen Themen wenden wie Ihre. Dort sind die Veranstalter vielfach die AfD und Pegida. Wirft das nicht einen Schatten auf Ihre Initiative oder ist Ihnen das egal?
Die Menschen, welche deutschlandweit aktiv sind, lassen sich keinem eindeutigen politischen Milieu zuordnen. Der Versuch, die Proteste und Themen der Bürger, die sich gegen den Regierungskurs aussprechen in die politisch rechte Ecke zu stellen, geht fehl. Denn auch Sahra Wagenknecht von den „Linken“ vertritt ähnliche Inhalte. Das zeigt nur, dass es das alte „Links“ und „Rechts“ nicht mehr gibt und dass die Teilnehmer in keine der bisherigen politischen Raster passen. Das Denken in Kontaktschuld und in Feindbildern wird den Menschen auf der Straße nicht gerecht und führt nur weiter zu Unverständnis und Spaltung. Daher sind für uns die Gründe relevant, warum die Bürger auf die Straße gehen. Im Osten sind die Menschen aufgrund der DDR-Vergangenheit viel sensibler, was politische Bevormundung angeht. Die Sorgen der Menschen sind überall die gleichen. Aus unseren Umfragen geht hervor, dass es um die Unzufriedenheit mit der Legislative, der Exekutive, der Judikative und der sog. vierten Gewalt, den Medien geht.
5. Was wollen Sie mit Ihren Demos erreichen? Glauben Sie, dadurch Energiepreise zu senken und Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen?
„Wer schweigt, stimmt zu“ heißt ein aktuelles Buch von Ulrike Guérot. Wir sind friedliche und engagierte Menschen aus der bürgerlichen Mitte und machen darauf aufmerksam, dass es auch bei uns Machtmissbrauch, Lügen und Korruption gibt. Finanzielle Hilfen werden reichlich exportiert während immer mehr Menschen bei uns verarmen und oft alleine gelassen sind.
Wir stehen für Demokratie und das Grundgesetz und gehen für Frieden und Diplomatie auf die Straße, um uns gegen diesen Krieg auszusprechen. Nicht der Krieg in der Ukraine lässt unsere Energiepreise explodieren, sondern die Entscheidungen der deutschen Politik. Die Sanktionen und Waffenlieferungen gefährden unsere Infrastruktur und unsere Sicherheit massiv. Wir können keinen Einfluss auf fremde Regierungen ausüben, aber unsere daran erinnern, worauf sie einen Eid geschworen haben, von wem sie bezahlt werden und wer dieses Land mit seiner Arbeit und Steuern trägt. Unsere Politik hat diesen Wirtschaftskrieg mitverschuldet und ist dabei, Deutschland auf dem Altar von Macht‑, Fremdinteressen und globaler Strategien zu opfern. Eine dem Gemeinwohl dienende Politik, würde die Bürger im eigenen Land niemals gefährden und schädigen. Oskar Lafontaine benennt das klar in seiner Fundamentalkritik in der Berliner Zeitung: „Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA“ .
6. Sie demonstrieren auch gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Wer nicht Bus und Bahn fährt oder mal zum Arzt muss, ist davon nicht mehr betroffen. Was bezwecken Sie damit?
Es gibt noch immer Betroffene, welche genötigt werden diese Maßnahmen gegen ihren Willen erdulden zu müssen, .z.B. die Impfpflicht im Pflegebereich oder in der Bundeswehr. Das Masketragen ist in einigen Lebensbereichen noch Pflicht, obwohl es zahlreiche wissenschaftliche Studien gibt, die darin einen geringen Nutzen sehen aber gesundheitliche Gefahren belegen.
Die Corona-Maßnahmen waren z.T. eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand. Da die Politiker anhand der Verordnungen die Maßnahmen wieder aktivieren können, ist dieses kontroverse Thema nicht beendet.
Zudem wurden die Kritiker der Corona-Maßnahmen und Impfskeptiker über 2,5 Jahre politisch-medial diskriminiert, ausgegrenzt und gegen sie gehetzt. Millionen Bürger wurden quasi über Nacht z.B. als Nazis diffamiert. Darunter viele zuvor angesehene Experten, Mediziner und Wissenschaftler. Betroffene haben Freunde und Familie verloren und „Ungeimpfte“ ihre Arbeit. Die Gesellschaft wurde politisch-medial gespalten, damit geht ein tiefer Riss durch unsere Bevölkerung und Demokratie.
Die ausgegrenzten Stimmen müssen zu Wort kommen und die Kritiker vollständig rehabilitiert werden. Denn es zeigt sich, dass die Bedenkenträger mit vielem Recht hatten. Wir brauchen eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Zudem braucht es eine vollständige wissenschaftliche und juristische Aufarbeitung aller Maßnahmen, der Impfschäden und der dafür verantwortlichen Personen.
© Joachim Kaiser, Daniela Nowotny, Marco Ligon, Iris Cassier, RAin Cornelia Letsche
Nachstehend nun das Ergebnis der Schwäbischen Zeitung, veröffentlicht am Freitag, 13.01.2023 in der Ravensburger Lokalausgabe und am 14.01.2023 in der Rubrik „Landkreis Ravensburg“ sowie der Onlineausgabe.
Und anschließend ein Leserbrief dazu vom 20.01.2023. Danke an die Schreiberin und an die Schwäbische Zeitung fürs Abdrucken (ein hoffnungsvolles Zeichen).
